Aktuelles

BGH: Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmenskrediten unzulässig 12. Dezember 2017 by Rechtsanwältin Astrid Elbers - Der Bundesgerichtshof hat am 04.07.2017 entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmenskrediten unzulässig sind. Wie bereits bei den Verbraucherkrediten, können diese Gebühren nun zurückverlangt werden. Da die Rückforderung der Verjährung unterliegt, können nur Bearbeitungsgebühren für Kredite ab 2014 zurückgefordert werden. Pressemitteilung Nr. 104/2017

BGH: Erbschein ist nicht zwingend erforderlich 25. Juli 2016 by Rechtsanwalt Dr. Matthias Wetterau - Der BGH hatte über die Kostenerstattungspflicht eines Kreditinstitutes für die Erteilung eines Erbscheins zu entscheiden. Das Kreditinstitut hatte ein gemeinschaftliches Testament vorgelegt bekommen, aus dem eindeutig hervorging, dass die Kinder des Erblassers zu gleichen Teilen erben sollten. Die Bank bestand dennoch auf einem Erbschein, den die Erben beibrachten. Die Kosten beliefen sich auf rund 1.700,00 €. Die Erben forderten das Kreditinstitut zur Kostenerstattung auf. Ohne Erfolg. Der BGH entschied nun zu Gunsten der Erben. Danach reiche grundsätzlich ein eröffnetes notarielles Testament als Nachweis der Erbenstellung aus, ein privatschriftliches ebenfalls, nämlich wenn – wie hier – zweifelsfrei erkennbar sei, wer als […]

BGH zur Kündigung wegen älterer Mietrückstände 18. Juli 2016 by Rechtsanwalt Oliver Braun - Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Mietrückständen fristlos kündigen kann, auch wenn die Mietrückstände schon längere Zeit zurückliegen. Bisher ist zu dieser Entscheidung (vom 13.07.2016, Aktenzeichen VIII ZR 296/15) nur eine Pressemitteilung des BGH veröffentlicht worden. Das Verfahren lief zuerst vor dem AG Düsseldorf (Urteil vom 16.05.2015, Az. 23 C 626/14). Das AG hatte der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben, der eine fristlose Kündigung aus November 2013 zugrundelag. Die entscheidenden Mietrückstände stammten jedoch aus Februar und März 2013. Das LG Düsseldorf (Urteil vom 16.12.2015, Az. 5 S 40/15) hatte der Berufung der Mieter stattgegeben und die Kündigung […]

BAG zur Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD-VKA 27. Juni 2016 by Rechtsanwalt Hagen Marten - Mit Urteil vom 18.05.2016 hat das BAG entschieden, dass die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TVöD/VKA keine „Weihnachtsvergütung“ i.S.d. § 850a Nr. 4 ZPO darstellt und somit nicht den hierfür geltenden Pfändungseinschränkungen unterliegt. Die Systematik der Vollstreckungsschutzvorschriften der §§ 850a ff. ZPO verdeutliche, dass – unabhängig vom Charakter der Zahlung als Gratifikation oder Vergütung – nur eine zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistete Zuwendung dem Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 4 ZPO unterfällt. Nach Auffassung des 10. Senats werde die tarifvertragliche Jahressonderzahlung gemäß § 20 TVöD/VKA jedoch nicht im Zusammenhang mit Weihnachten gezahlt. Der Wortlaut der Tarifnorm enthalte jedenfalls keinen Hinweis darauf, dass die Jahressonderzahlung aus Anlass von Weihnachten […]

BAG zur Anrechnung von Zwischenverdienst bei Annahmeverzug 9. Mai 2016 by Rechtsanwalt Hagen Marten - Mit Urteil vom 24.02.2016 hat das BAG entschieden, dass Zwischenverdienst auf den Anspruch wegen Annahmeverzuges gemäß § 615 Satz 2 BGB nur in dem Umfang anzurechnen ist, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten Arbeitszeit entspricht. Sofern ein Arbeitnehmer somit Annahmeverzugslohn wegen einer Teilzeitbeschäftigung beanspruchen kann, muss er sich den Zwischenverdienst nur für solche Arbeitszeiten anrechnen lassen, für die er Annahmeverzugslohn erhält. In dem vom BAG zu entscheidenden Fall hatte eine Betriebskrankenkasse ihren Betrieb zum 31.12.2011 stillgelegt. Das Arbeitsverhältnis mit der klagenden Teilzeitkraft (12 Wochenstunden) wurde jedoch erst zum 31.12.2013 beendet. Seit […]

BGH: Keine Mietminderung wegen Diebstahls von vermieteter Einbauküche aus Kellerraum 14. April 2016 by Rechtsanwalt Oliver Braun - Der Bundesgerichtshof am 13.04.2016 (Az. VIII ZR 198/15) entschieden, dass einem Mieter kein Recht zur Mietminderung zusteht, wenn eine vereinbarungsgemäß im Keller einer Mietwohnung eingelagerte Einbauküche gestohlen wird. Eine Mieterin hatte eine Wohnung samt Einbauküche angemietet und dafür einen Zuschlag gezahlt. Nach einigen Jahren hatte die Mieterin sich entschieden eine eigene Küche zu erwerben und lagerte die angemietete Einbauküche nach Absprache mit dem Vermieter im Keller, verbunden mit der Verpflichtung, diese am Ende des Mietverhältnisses wieder einzubauen. Die Küche wurde aus dem Keller gestohlen und die Mieterin minderte deswegen die Miete um den Zuschlag für die Küche. Dem hat der […]

Bundesjustizministerium legt neue Leitlinien für nächste Mietrechtsreform vor 12. April 2016 by Rechtsanwalt Oliver Braun - Das Bundesjustizministerium hat am 12.04.2016 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften (Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz – 2. MietNovG)“ vorgelegt. Geplant sind in einer nächsten Mietrechtsreform danach folgende Änderungen: Reduzierung der Modernisierungserhöhung auf 8% neuer Tatbestand der Modernisierung für altersgerechten Umbau Anwendung der Schonfristregelungen auch auf die ordentliche Kündigung Ausweitung der Grundlage für Mietspiegel von 4 auf 8 Jahre Ist-Wohnfläche als Grundlage für Betriebskosten und Mieterhöhungen Die Reaktionen der Interessenverbände und Parteivertreter im Bundestag sind zum Teil sehr unterschiedlich. Es bleibt abzuwarten, wie der Referentenentwurf in Zukunft abgeändert wird. Artikel aus der Immobilienzeitung vom 12.04.2016

BGH senkt Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen 16. März 2016 by Rechtsanwalt Oliver Braun - Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.01.2016 (Az. VIII ZR 93/15) die formellen Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung erneut gesenkt. Er hat von seiner bisherigen Rechtsprechung Abstand genommen, wonach Voraufteilungen und Gesamtkosten aus der Betriebskostenabrechnung heraus ersichtlich sein mussten. Nunmehr genügt es nach Ansicht des BGH hinsichtlich der Angabe der Gesamtkosten, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden […]

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